Änderungen von A5 zu A5

Die seit Ende 2024 geltende Zweckentfremdungssatzung war ein wichtiger Schritt. Angesichts der anhaltenden Wohnraumnot reicht sie jedoch nicht aus. Eine deutliche Reduzierung der zulässigen Ferienvermietung sowie eine konsequente Kontrolle sind notwendig, um den vorhandenen Wohnraum wieder den Menschen zur Verfügung zu stellen, die in Leipzig leben.

Leipzig ist eine weltoffene Stadt und als Messestadt traditionell gastfreundlich. Gästen steht eine große Auswahl an Hotels zur Verfügung. Auch die tageweise Vermietung von Privatunterkünften gerade zu Messezeiten ist bereits seit DDR-Zeiten üblich. Dies bietet eine wichtige Ergänzung, die auch weiterhin für Gäste unserer Stadt verfügbar sein sollte. Sie leisten gerade in Zeiten einer Spitzennachfrage während Messen, Sportveranstaltungen oder größeren Konzerten einen Beitrag, ein zusätzliches Angebot zu den zu diesen Zeiten oft ausgebuchten Hotels zu schaffen. Das sollte weiterhin im bisherigen Umfang von insgesamt bis zu 12 Wochen pro Jahr möglich sein.

Ferienwohnungen entziehen dem regulären Mietmarkt dringend benötigten Wohnraum und tragen zur Kommerzialisierung innerstädtischer Quartiere bei. Besonders problematisch ist dies, wenn Wohnungen dauerhaft als hochpreisige Luxus-Ferienunterkünfte genutzt werden, während Leipziger*innen bezahlbaren Wohnraum suchen.

Im Gegensatz dazu entziehen auf Dauer angelegte Ferienwohnungen dem regulären Mietmarkt dringend benötigten Wohnraum, während Leipziger*innen bezahlbaren Wohnraum suchen. Sie schwächen zugleich die Leipziger Hotels und Pensionen, die eine im bundesweiten Vergleich über das Jahr eine unterdurchschnittliche Auslastung verzeichnen.

Die problematischen Auswirkungen von Ferienwohnungen auf angespannte Wohnungsmärkte sind durch Studien und auch Untersuchungen für den Leipziger Wohnungsmarkt gut untersucht und belegt. Rechtlich sind weitgehende Möglichkeiten zur Untersagung einer Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung gegeben. Dementsprechend wurden in vielen Bundesländern und nach jahrelangem Ringen und Einsatz unserer Landtagsfraktionen auch in Sachsen gesetzliche Regelungen zum Verbot von Zweckentfremdungen beschlossen.

Die seit Ende 2024 geltende Zweckentfremdungssatzung war ein wichtiger Schritt, und die unter Verantwortung unseres grünen Baudezernenten Thomas Dienberg zügig nach Vorliegen des notwendigen Landesgesetzes eingeführt wurde. Sie begrenzt die zulässige Vermietung als Ferienwohnung auf 12 Wochen im Jahr. Der Bestandsschutz für bestehende Ferienwohnungen läuft zudem im Herbst 2026 aus. Damit werden in größerem Umfang bisherige Ferienwohnungen auf den Wohnungsmarkt zurückkommen.

Angesichts der anhaltenden Wohnraumnot wollen wir jedoch weiter nachschärfen. Wir fordern daher die Schließung von Schlupflöchern hin zu einem Verbot gewerblicher Ferienwohnungen in Leipzig.

Derartige weitergehende Änderungen zur Zweckentfremdungsverbotssatzung in Leipzig sind nur möglich, wenn die rechtliche Grundlage des Sächsischen Zweckentfremdungsgesetzes geändert wird. Derzeit bestehen zahlreiche Ausnahmen in § 2 des Sächsischen Zweckentfremdungsverbotsgesetzes, die eine Vermietung von länger als 12 Wochen pro Jahr bis zur dauerhaften Nutzung als Ferienwohnung zulassen und die kaum wirksam sanktionierbar sind. Da davon ausgegangen werden kann, dass sich Investitionen, die mit der Einrichtung der Ferienwohnungen verbunden waren, in der Zwischenzeit amortisiert haben, ist damit auch keine wirtschaftliche Schädigung der Eigentümer verbunden.

Eine deutliche Beschränkung der zulässigen Ferienvermietung auf den Hauptwohnsitz sowie eine konsequente Kontrolle sind notwendig, um vorhandenen Wohnraum wieder den Menschen zur Verfügung zu stellen, die in Leipzig leben. Dazu müssen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten entsprechend gestärkt und die dafür notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Mit der von uns schon lange geforderten digitalen Meldemöglichkeit von Zweckentfremdung kann dies aktiv unterstützt werden.

Leipzig ist kein Disneyland, sondern primär Wohnort der vielen Leipziger*innen.Wohnraum in Leipzig sollte nicht für touristische Zwecke missbraucht werden, sondern den vielen Leipziger*innen bereitgestellt werden, die dringend Wohnraum brauchen. Die Stadt gehört denen, die in ihr wohnen!